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   BPatG, 18.07.2019 - 35 W (pat) 428/17   

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https://dejure.org/2019,38657
BPatG, 18.07.2019 - 35 W (pat) 428/17 (https://dejure.org/2019,38657)
BPatG, Entscheidung vom 18.07.2019 - 35 W (pat) 428/17 (https://dejure.org/2019,38657)
BPatG, Entscheidung vom 18. Juli 2019 - 35 W (pat) 428/17 (https://dejure.org/2019,38657)
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  • BGH, 18.01.1977 - X ZB (A) 19/76
    Auszug aus BPatG, 18.07.2019 - 35 W (pat) 428/17
    Da gegen den vorliegenden Beschluss gemäß § 18 Abs. 2 Satz 1 GebrMG i.V.m. § 96 Abs. 2 PatG eine Rechtsbeschwerde nicht statthaft ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Januar 1977, X ZB (A) 19/76, verfügbar über JURIS), sieht der Senat von einer Rechtsmittelbelehrung ab.
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